Unser derzeitiger Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt die Netzneutralität ernster, als ich es ihm bisher zugetraut hätte. Hat er zwar der Drossel-Pläne der Telekom in einem offenen Brief an Telekom-Chef Obermann kritisiert, hätte ich nicht gedacht, dass er jetzt einen Gesetzes-Entwurf auf den Weg im Bundestag schickt (Wie wird noch mal ein Gesetz in Deutschland verabschiedet?). Für Rösler sei es wichtig, dass “die schnellstmögliche Übermittlung von Angeboten im Internet ohne Unterschiede” gewährleistet müsse. “Full ACK!” sage ich da nur!

Wen wundert es bedingt durch die Verbundenheit der FDP zu Unternehmen, dass Rösler möchte, dass diese Debatte “Unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Modell der Telekom” führen und einen Rechtsrahmen für zukünftige Verletzungen der Netzneutralität schaffen möchte.

Bis zur Bundestagswahl – der Hashtag für Twitter wird #bwt13 sein – wird das Gesetz kaum verabschiedet sein. Bis dahin könnten wir noch ein paar Äußerungen von unseren Politikern hören, die mich eventuell in meiner Wahl beeinflussen. Der Rösler ist mir mit seinem Vorhaben ein klein wenig sympathischer geworden, allerdings halte ich die FDP nicht für wählbar für die kommende Bundestagswahl. Ich hoffe, dass der Punkt Netzneutralität in dem Wahlomaten aufgenommen wird. Die wenigen, jungen Wähler greifen hier ja oft drauf zu – ich übrigens auch. Ich hinterfrage das Ergebnis aber immer kritisch!

via Stadt-Bremerhaven, Quelle: Wall Street Journal Deutschland