In Zeiten, wo Daten das neue Öl sind, solltet Ihr auch darauf achten, was die Polizei bzw. generell die Strafermittlungsbehörden wie das LKA, BKA oder der Verfassungsschutz über Dich in ihren unzähligen Datenbanken speichern. Jede Polizeikontrolle, sei es im Verkehr oder auf Veranstaltungen, wird gespeichert – sogar Tatverdächtigungen! Was gespeichert wird und wie man davon erfährt stellt Rechtsanwalt Ulrich Kerne in seinem Vortrag beim 33C3 vor. Im Blogstil üblich habe ich den Vortrag auch nachfolgend zusammengefasst.
Das speichert die Polizei & Co. über dich und wie das für dich zum Verhängnis werden kann
Das Bundespolizeigesetz erlaubt es, personenbezogene Daten für die Strafverfolgung zu speichern. (Fast) Jeder Kontakt wird hier in einer Datenbank gespeichert. Einer Datenbank? Es gibt so viele dezentrale Datenbanken: Zevis, Pikus, EAO Video Bahn, GGFB, TaFaS, ERA, APR, FDR und so viele mehr… gefühlt drölfzig Millionen und selbst die Landesdatenschutzbeauftragten wissen nicht von allen Datenbanken. Teilweise werden Datenbanken auch ohne Rechtsgrundlage erstellt.
Jetzt sagst Du vielleicht „Ich war aber noch nie in Konflikt mit der Polizei“. Lies Dir mal nachfolgende Geschichte von mir durch:
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Du wirst merken: Auch wenn ich nicht in Konflikt mit der Polizei war, könnte es mir passieren, dass ich bei der nächsten nächtlichen Verkehrskontrolle intensiver „untersucht“ werde. Polizeikontrollen sind erträglich, wenn Sie kurz sind. Je nachdem kann dies aber wirklich unangenehm und zeitverschwenderisch werden. Ulrich Kerner bringt hier ein gutes Beispiel: Einer seiner Mandanten hat in Deutschland seinen Führerschein verloren. Danach ist er nach Spanien ausgewandert. Nach Ablauf der Sperrfrist hat sein Mandant im Land der Toreros einen neuen Führerschein erworben. Bei seinen Besuchen in Deutschland, die er mit dem Auto antritt, wird er von der Polizei kontrolliert. Diese kann aber nicht nachvollziehen, ob der Führerschein innerhalb (ungültig) oder außerhalb (gültig) der Sperrfrist in Spanien gemacht wurde.
Da es Freitagabend war und die Polizei das jetzt auf Grund des Wochenendes nicht mehr herausbekommt, musste Kernes Mandant bis Montag warten und konnte nicht weiterfahren. Genau dies ist ein Grund zu schauen, ob die Löschfristen für die Daten erreicht ist.
„Menschen machen Fehler. Polizeibeamte sind Menschen. Also machen diese Fehler“: Was meinst Du was los ist, wenn Du aus dummen Zufall in der Anti-Terrordatenbank landest?
Auskunft einholen, Löschung beantragen
Informier dich über die über dich gespeicherten Daten und lasse sie ggf. korrigieren oder löschen. Auskünfte sind kostenlos. Bezieh‘ dich notfalls auf das Bundesdatenschutzgesetz. Meistens muss bei einem Auskunftsersuchen bei einer Ermittlungsbehörde eine Ausweiskopie beigelegt werden. Eine Antwort braucht auch eine gewisse Zeit: Etwa 6 Stunden für die Beantwortung. 15 Stunden bei Vernichtung laut Berliner Innensenat.
Trotzdem lohnt es sich und es ist interessant, was über dich gespeichert ist. Ich habe ebenfalls eine Anfrage gestellt und werde darüber berichten, was die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden wie der Verfassungsschutz über mich gespeichert haben. Sind die Fristen für die Löschung erreicht und werden die Daten nicht automatisch bei der Beantwortung deiner Auskunft gelöscht (wozu die zuständige Behörde verpflichtet ist), weise selbst darauf hin. ;-)
RA Ulrich Kerner, Rote Hilfe e.V. hilft
Ulrich Kerner hilft Euch dabei, Euer Recht auf Datenschutz durchzusetzen. Das ist jetzt zwar Werbung, aber wer das für die richtige Sache (unsere Freiheitsrechte!) und mit einem guten Vortrag auf dem 33C3 tut, dem soll die Werbung gebühren. ;-) Ebenso hilft die Rote Hilfe e.V. nicht nur mit Ihrer Webseite Datenschmutz.de sondern auch in anderen Belangen, wenn man unschuldig in das Visier des Staates gekommen ist. Was durchaus vorkommen kann durch Fehler [1,2] oder Machtmissbrauch [1,2,3]! Datenschmutz.de generiert für Dich die Briefe, die du dann eintüten und an die Behörden schicken kannst. Völlig kostenlos.
Eine Alternative, die teilweise kostenpflichtig ist, ist Selbstauskunft.net. Ich hab mich für Selbstauskunft.net entschieden, weil es dort nur knapp 10€ im Jahr kostet, dass die Auskunftersuchen an Behörden mit Ausweiskopie via Fax geschickt werden und auch automatisch eine Mahnung versandt wird, wenn diese sich nicht melden. Gerade letzteres hat mich überzeugt, denn ich werde das bei der langen Antwortzeit – die nach dem 33C3 und dem Vortrag von RA Kerner definitiv länger sein wird, da jetzt mehr Anfragen eingehen – sonst einfach vergessen.
Zu guter letzt noch ein Lob an RA Ulrich Kerner, der nicht nur unsere Freiheitsrechte als Beschwerdeführer beim Hackerparagraphen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verteidigt hat, sondern auch sehr informativ und unterhaltsam den Vortrag über ein sonst sehr trockenes Thema Datenschutz gehalten hat. Danke!
